Reverse Charge-Verfahren

14.07.2011

Zum 01.01.2011 sind die Abfallstoffe nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG, Anlage 3 nach dem Reverse Charge-Verfahren abzuwickeln, d. h. die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungs-empfänger über, Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug fallen somit beim Leistungsempfänger an. Diese Gesetzesänderung zum UStG wurde mit Schreiben vom 24.06.2011 durch das Bundesministerium der Finanzen, GZ IV D 3 – S 7279/11/10001 angepasst. Diesem Schreiben zufolge, führte der Abschnitt 13b.1 Absatz 22c Satz 5 in der Praxis zu Anwendungsproblemen.

Daher wird in Absatz 22c der Satz 5 gestrichen und Satz 3 geändert. Ausschlaggebend für die Anwendung des Reverse Charge - Verfahrens ist nun nicht mehr, ob die Gegenstände in eine eigene Zolltarifposition einzureihen sind, sondern es ist nun aus Vereinfachungsgründen für Elektro- und Elektronikgeräten immer das Reverse Charge Verfahren anzuwenden. Diese Änderung tritt ab dem 01.07.11 in Kraft. Das Leistungsdatum ist entscheident.

Folglich werden wir bei der Übernahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten unsere Rechnungen bzw. Einkaufsabrechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir Rechnungen und Einkaufsabrechnungen, die uns in diesem Zusammenhang mit Umsatzsteuer zugestellt werden, zurückweisen.

Schreiben Bundesministerium der Finanzen vom 24.06.2011

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