Pressemitteilung 01/2014 zum Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 08.01.2014

29.01.2014

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat am 08.01.2014 (8 B 11193/13.OVG) zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen Gewerbebetriebe mit der Entsorgung der bei ihnen anfallenden Abfälle ein privates Entsorgungsunternehmen beauftragen dürfen. Konkret betrifft der Beschluss des OVG einen Bescheid des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK), mit dem das Bestehen eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung festgestellt und die Behältergröße festgelegt wurde. Das betroffene Unternehmen hat gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Der Beschluss des OVG betrifft allein das vorläufige Rechtsschutzverfahren; eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren liegt noch nicht vor.


Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) müssen gewerbliche Abfallerzeuger die bei ihnen anfallenden Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur dann überlassen, wenn sie beseitigt werden; die Verwertung dieser Abfälle darf dagegen von einem privaten Entsorgungsunternehmen durchgeführt werden. Trotz dieser Rechtslage hat der ASK in dem streitgegenständlichen Bescheid die Überlassung sämtlicher Abfälle des betroffenen Unternehmens verlangt. Dabei hat er sich, wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, auf die Erwägung gestützt, eine Verwertung liege nicht vor, weil in dem Unternehmen die Abfälle nicht im Einklang mit den Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) getrennt erfasst
würden.

Dieser Argumentation ist das OVG in seinem Beschluss vom 08.01.2014 nicht gefolgt. Vielmehr hat es ausdrücklich Zweifel daran geäußert, dass die Einhaltung der Getrennthaltungsgebote der GewAbfV, die lediglich der Optimierung einer sich anschließenden Abfallverwertung dienen, Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt eine Verwertung vorliegt. Wenn dem Antrag des betroffenen Unternehmens im Ergebnis gleichwohl nicht stattgegeben wurde, ist dies allein darauf zurückzuführen, dass nach Ansicht des OVG die Verwertung bisher nicht in ausreichender Form nachgewiesen wurde. Das OVG hat somit rein formale Einwände gegen die von der Antragstellerin praktizierte Form der Abfallentsorgung erhoben; ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des KrWG hat es nicht in Frage gestellt. Daher ist der ASK nach Auffassung des OVG auch verpflichtet, den streitgegenständlichen Bescheid abzuändern, sobald der geforderte Nachweis nachgeholt wird.

Dankenswerterweise hat das Gericht sodann formuliert, welche Anforderungen aus seiner Sicht an diesen Nachweis zu stellen sind. Das OVG betont zunächst, dass die Mitteilungspflichten der Unternehmen nicht „übertrieben“ werden dürfen. Dieser Hinweis ist eine Reaktion des Gerichts auf die in dem Verfahren von der Stadt Kaiserslautern gestellten Anforderungen an einen solchen Nachweis, die in der Praxis de facto nicht erfüllbar gewesen wären. Nach Ansicht des OVG ist es demgegenüber ausreichend, wenn der Verwertungsweg „in pauschaler Form und – hinsichtlich des Umfangs der jeweiligen Verwertungsarten – mit Hilfe von Schätzungen geschildert wird“.

Der richtungsweisende Beschluss des OVG, der sich auf vergleichbare Fälle übertragen lässt, ist zu begrüßen, weil er den von kommunaler Seite oftmals überspannten Anforderungen an den Nachweis einer Verwertung entgegentritt und diese in einer Weise konkretisiert, die die Führung solcher Nachweise in der Praxis überhaupt erst möglich macht.

Dr. Anno Oexle, Thomas Lammers
Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln

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