Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zu Besuch in Mehlingen

20.07.2009

Bei diesem Besuch wurde unter anderem über das Thema Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft unter umweltrechtlichen Aspekten in angenehm lockerer Atmosphäre ausführlich diskutiert. Man war wie in vielen anderen Punkten übereinstimmend der Meinung, dass die Liberalisierungstendenzen der EU nicht so ohne weiteres akzeptiert werden können und die Politik daher gefordert ist. Auch kann die steuerliche Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen nicht in diesem Maße fortgesetzt werden. Hier sollte man den privaten Anbietern von Entsorgungsleistungen wieder angemessene und  faire Wettbewerbschancen ermöglichen.

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