Duale Systeme in der Krise: Marktführer DSD kündigt alle Clearingverträge

04.03.2014

Mengenschwund „nicht tragbar" / Krisensitzung diese Woche

Die Krise der dualen Systeme hat sich drama­tisch zugespitzt. Aufgrund der immer umfang­reicheren Trickserei bei der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung zog der Marktführer Du­ales System Deutschland GmbH (DSD) für sich die Notbremse. DSD kündigte außerordentlich „aus wichtigem Grund" und fristlos die beiden Mengen-Clearingverträge und den Clearing­vertrag für die kommunalen Nebenentgelte in der Gemeinsamen Stelle der Dualen Systeme. DSD hält den Mengenschwund im 1. Quartal 2014 und damit die Fortführung der Verträge für unzumutbar. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.

Ziel von DSD ist der Aufbau eines neuen Clearingsystems. Bis dahin will DSD laut Kündi­gungsschreiben seine Mengen zwar weiter an die Clearingstelle melden, allerdings die daraus berechneten Anteile nicht mehr als verbindlich anerkennen.

Der Schritt von DSD hatte sich seit einigen Wo­chen abgezeichnet. Gut möglich, dass andere Systembetreiber DSD folgen: „Wir prüfen", hieß es. Die Konsequenzen für die Entsorger der du­alen Systeme, aber auch die Kommunen sind noch nicht überschaubar. Wie es weitergeht ist offen. Noch in d ieser Woche soll es eine außer­ordentliche Sitzung der Gemeinsamen Stelle ge­ben -voraussichtlich am Freitag. Möglich scheint, dass bei der Krisensitzung der Abgabetermin der Planmengen-Meldung für das 2. Quartal von Mit­te auf Ende März verschoben wird.

Der Streit um die Mengenmeldungen an die Clearingstelle schwelt zwischen den Systembe­treibern seit Jahren und ist Gegenstand einiger juristischer Verfahren. In diese Stelle melden die Systembetreiber quartalsweise ihre Planmengen an lizenzierten Verkaufsverpackungen. Nach den daraus berechneten Anteilen müssen sie die beauftragten Sammelunternehmen und die Kom­munen für ihre Leistungen bezahlen.

Dass einiges an diesen Meldungen offenkundig nicht stimmen kann, zeigten vor allem die beiden letzten Quartalsmeldungen. Die Planmengen der zehn Systeme waren in den letzten beiden Quartalen rapide gefallen. Bei Leichtverpackun­gen sanken die Lizenzmengen von über 300.000 Tonnen im 3. Quartal 2013 auf nur noch 205.000 Tonnen im 1. Quartal 2014. Die Eigenrücknahme, die nicht zur Finanzierung des haushaltsnahen Entsorgungssystems beiträgt, stieg bei LVP hin­gegen zuletzt um über 166 Prozent. Diese Zah­len erhärteten den Verdacht von Falschmeldung durch einzelne Systembetreiber, so DSD.

DSD sieht den eigenen Marktanteil infolge der jüngsten niedrigen Meldungen als deutlich zu hoch an, was das Unternehmen pro Prozent Marktanteil über 7 Mio € kostet. DSD hatte nach eigenen Angaben einige Kunden an andere Sy­stembetreiber verloren, weshalb sich der Markt­anteil aus Sicht des Unternehmens hätte reduzie­ren müssen. Stattdessen sei der Marktanteil von DSD hoch geblieben (knapp 50 Prozent), ohne dass dafür Lizenzeinnahmen gegenüber stehen. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2014 würde DSD eine Finanzierungslücke im zweistelligen Millionenbereich drohen, geht aus der EUWID vorliegenden Kündigung hervor.

Die Belastung sei für DSD „wirtschaftlich nicht mehr tragbar", heißt es darin. Auch nach einem Urteil des OLG Düsseldorf sah DSD keine andere Alternative als die Kündigung. Das Gericht schloss den Einwand von DSD, dass beim Clearing falsche Mengenmeldungen vorliegen, faktisch aus.

In einer Pressemitteilung erklärte DSD: “Die jetzt existierende Clearingstelle sei auf der Grundla­ge der bestehenden Clearingverträge mangels einheitlicher Kontrollmechanismen nicht im­stande, diesem ungehemmten Mengenschwund entgegen zu wirken. DSD kündigte zugleich an, daher eine neue Clearingstelle aufzubauen mit dem Ziel, transparente und faire Spielregeln für Industrie und Handel zu schaffen „Wir verlassen die Clearingverträge und initiieren mit Partnern und Industrie neue", so DSD-Chef Stefan Schrei­ter. „Wir sind jederzeit bereit, in das Clearingsy­stem zurückzukehren, wenn dieses so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht. Das ist die Chance für Industrie und Handel, sich jetzt aktiv in diesen Prozess einzubringen, um das privatwirtschaftliche System für alle zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir verlassen nicht die gesetzlich vorgesehene Gemeinsame Stelle", be­tonte Schreiter. Letzteres hätte unweigerlich den Entzug der Systemfeststellung durch die Bundes­länder zur Folge gehabt.

Die Initiative für neue Clearingverträge soll laut DSD sicherstellen, dass Verpackungen künftig entsprechend ihres realistischen Entsorgungs­wegs gemeldet und abgerechnet werden. Ein renommierter Wirtschaftsprüfer unterstütze den Aufbau. Bis der Aufbau eines solchen neuen Clearing-Systems abgeschlossen ist und auch die angekündigte Novellierung der Verpackungsver­ordnung in Kraft tritt, werde die DSD GmbH ihre gesetzlichen Pflichten weiterhin erfüllen und sich insbesondere darum bemühen, dass die Entsor­gung und Verwertung von Verkaufsverpackun­gen gewährleistet ist.

DSD begrüßte in seiner Mitteilung ausdrücklich die Initiativen von Bund und Ländern, im Rahmen der 6. und 7. Novelle derVerpackungsverordnung die Schlupflöcher zu beseitigen. Bis zum Inkraft­treten der neuen Regelungen ist DSD nach eige­nen Angaben überzeugt, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen, um einen geord­neten Übergang zu gewährleisten und mögliche Finanzierungslücken im zweiten Quartal 2014 zu schließen, erklärte das Unternehmen. Wie DSD sich die Schließung der Finanzierungslücke vor­stellt, blieb offen. Dem Vernehmen nach ist in den letzten Wochen über verschiedene Modelle diskutiert worden. Dazu soll es angeblich noch Gespräche mit großen Lebensmittelhändlern geben.

Die Konkurrenz übte heftige Kritik an dem Vorgehen von DSD. Raffael Fruscio von der Reclay-Gruppe bezeichnete die Kündigung als „völlig inakzeptabel". Die Kündigung sorge für Unsicherheit im Markt und gefährde ohne Not die Stabilität der haushaltsnahen Sammlung. Fruscio warf DSD-Chef Stefan Schreiter einen Missbrauch der Marktstellung vor. Dass DSD sei­ne Verträge ausgerechnet jetzt kündigt und aktiv in einen politischen Prozess eingreift, könne nur einen Grund haben: die Erpressung des Marktes, folgerte Fruscio. „Weil die eigenen Forderungen kein Gehör finden, wird versucht, den Druck für die 6. Novelle der Verpackungsverordnung zu er­höhen." Fruscio kündigte an, dass Reclay an ihren im 1. Quartal 2014 gemeldeten Marktanteilen festhalte und weiterhin die Mengen ordnungs­gemäß melde. Zugleich sei man bereit, an jeder vernünftigen Neuausrichtung der Clearingstelle und des regulativen Umfelds mitzuwirken.

Auch die BellandVision GmbH und die Landbell AG reagierten gereizt und warfen DSD Mitschuld an der Entwicklung vor: DSD habe bereits im 4. Quartal 2013 und im 1. Quartal 2014 riesige Men­gen aus seinem dualen System herausgezogen. „Mit der Kündigung der Clearingverträge erweist DSD der deutschen Kreislaufwirtschaft einen Bä­rendienst. Für uns hat es den Anschein, dass DSD tatsächlich einen Kollaps des gesamten Systems in Kauf nehmen will", so Thomas Mehl, Geschäfts­führer von BellandVision GmbH.

Auch Landbell-Vorstand Jan Patrick Schulz sieht DSD als mitverantwortlich für die aktuelle Lage. DSD zweifele nun öffentlich die von unabhängi­gen Wirtschaftsprüfern ausgestellten Testate an, obwohl die DSD GmbH als einziger Marktteilneh­mer nur ein eingeschränktes Testat für das erste Quartal 2014 ausgestellt bekommen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass einer der Verursacher des Problems jetzt den Aufbau einer zusätzlichen Clearingstelle ankündigt und sich als vermeint­lichen Retter des Systems inszeniert. Es sei die Aufgabe der Dualen Systeme gemeinsam Lösun­gen gegen den Rückgang der Systemmengen zu erarbeiten. Der Alleingang der DSD sei dafür äußerst kontraproduktiv. Gleichzeitig bleibe die DSD eine Erklärung schuldig, für wen und warum ein paralleles System mit ähnlichen oder gleichen Partnern eine bessere Lösung sein sollte.

Quelle: EUWID - Recycling und Entsorgung, Ausgabe 10.2014 vom 04.03.2014

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